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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kommt gar nicht in die Tüte!? – Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

BGH, Urteil vom17.10.2019, Az.: I ZR 44/19 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2019 ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Übers Ziel hinaus – Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit

ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az.: 3 Ca 642/19 Wie das Arbeitsgericht Siegburg entscheiden hat, rechtfertigt die Mitnahme eines erkrankten und betreuungsbedürftigen Kindes zur Arbeit keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Die klagende Mutter war bei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Liegt zu lange zurück – Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

BAG, Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZR 452/17 Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, obwohl vor 22 Jahren bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bereits zwischen 1991 bis 1992 war die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Kann zulässig sein – Verwendung fremder Marken für eigene Produkte

OLG Köln, Urteil vom 13.09.2019, Az.: 6 U 29/19 Die Verwendung einer geschützten Marke auf einem Titel eines Kochbuchs kann zulässig sein, wenn sich die Verwendung in einem Rahmen hält, um Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren. Dies hat das OLG Köln…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Von nix kommt nix – Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

BAG, Urteil vom 24.09.2019, Az.: 9 AZR 481/18 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase besteht. Zunächst war der Kläger bei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gut zu wissen – Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probearbeitstag"

BSG, Urteil vom 20.08.2019, Az.: B 2 U 1/18 R Das Bundessozialgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

So nicht gemeint – Kein Kündigungsgrund wegen Abkehrwille bei Eigenkündigung

ArbG Siegburg, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 3 Ca 500/19 Wie das Arbeitsgericht Siegburg entschieden hat, reicht der in einer Eigenkündigung liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Kündigungsfrist aus. Der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine halben Sachen beim Urlaubsanspruch

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18 Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf die Gewährung von halben Arbeitstagen zu, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied. Der klagende Arbeitnehmer hatte in der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf den Tag genau - Sachgrundlose Befristung max. für zwei Jahre

LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 3 Sa 1126/18 Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind nur für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Wird diese Höchstdauer auch nur um einen Tag überschritten führt dies nach einem Urteil des LAG Düsseldorf zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ist nicht unfallversichert - Spazierengehen in der Mittagspause

LSG Hessen, Urteil vom 24.07.2019, Az.: L 9 U 208/17 Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Unwirksam – Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ in AGB

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17 Ferienzeit gleich Reisezeit. So manch einer gönnt sich da eine der, trotz CO2-Debatte immer beliebter werdenden Kreuzfahrten. Aber auch hier kann es sich lohnen einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Irreführend – „Kinderwunsch-Tee” muss Empfängnis auch wirklich fördern

OLG Köln, Urteil vom 21.06.2019, Az.: 6 U 181/18 Sofern ein Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ nicht einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis dafür erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt, darf er einen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Unfreiwillige Werbung – Wann Google-Anzeigen gegen das Markenrecht verstoßen

BGH, Urteil vom 25.07.2019, Az.: I ZR 29/18   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Markeninhaber sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und…
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Kategorie: Urheberrecht

Kein Nachschlag für Erbin eines „Käfer-Konstrukteurs“

LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17 Das Urhebergesetz (UrhG) sieht vor, dass für den Fall eines auffälligen Missverhältnisses zwischen eingeräumten Nutzungsrechten an einem Werk und der hierfür vereinbarten Gegenleistung besteht, eine weitere…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Klartext bitte! – DSL-Kunden dürfen nicht über freie Routerwahl getäuscht werden

LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18 Ein Telekommunikationsunternehmen darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht den Eindruck erwecken, dass für den vom Kunden ausgewählten Tarif einer der von dem Anbieter angebotenen Router erforderlich…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2019

Ab Juli 2019 gibt es ein paar gesetzliche Änderungen. Einige wollen wir Ihnen hier gerne vorstellen: Anhebung des Kindergeldes und höherer Kinderzuschlag In einer ersten Stufe wird das Kindergeld um zehn Euro monatlich erhöht, was einer Erhöhung von ca. 5 %…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Einfach mal weg? - Hinweis auf Urlaubsverfall

LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 4 Sa 242/18 Die Vorgaben aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.11.2018, wonach dem Arbeitgeber eine Initiativlast obliege, Arbeitnehmer auf verfallenden Urlaub hinzuweisen, werden nun von den nationalen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sonnengruß – Bildungsurlaub für Yoga-Kurs?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 10 Sa 2076/18 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer unter Umständen ein Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtätigen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unzulässig – Sachgrundlose Befristung bei verbundenen Unternehmen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 21 Sa 936/18 Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Fall zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden hat, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Grenzen des Markenschutzes? – Weiterbenutzung von „Test-Siegeln“

EuGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: C-690/17 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die Weiternutzung des „Öko-Test"-Labels auf der Verpackung eines Produktes auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden…
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