ttp Rechtsanwälte und Notar: News, aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Oktober 2016

Mutterschutz

Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus

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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Oktober 2016

Gericht stellt sich taub:

Ein Standardklingelton ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Oktober 2016

Die Domain "fc.de" kann nur einem zustehen: Natürlich dem 1. FC Köln

LG Köln, Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15 Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass dem Fußballclub 1. FC Köln (dem "effzeh") ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB an dem Kürzel "FC" zusteht. Daher soll auch allein dem…

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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Oktober 2016

Heimarbeit und Anschlussbefristung: Was ist möglich?

(BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14) Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied unlängst, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den…

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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

September 2016

Das ist doch alles Käse!

Die Bezeichnung "Käse" ist nur tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten

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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

September 2016

Der Widerruf eines Kaufvertrages im Internet bedarf keiner Begründung

(BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15) Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert sein…

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Kategorie: Urteile - IT-Recht

September 2016

Im Namen des Volkes!

Über Namensrechte und Internetadressen.

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Kategorie: Urteile - Unternehmensnachfolge und Erbrecht

September 2016

Auf die Formulierung kommt es an

BGH nimmt Patientenverfügung genau unter die Lupe

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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

August 2016

Aus dem Arbeitsrecht:

Klauseln in Arbeitsverträgen u Ausschluss- und Verfallfristen müssen angepasst werden

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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

August 2016

Neues zu Farbmarken

Sparkassen-Rot darf bleiben!

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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

August 2016

Erfolg für McDonald's

Burgerkette muss Marke MACCOFFEE nicht dulden

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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

August 2016

Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben

(OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 6 U 16/15) "Ein Psychologie muss Psychologie studiert haben". Was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint war Gegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens, mit dem sich das OLG Schleswig zu befassen hatte. Die…

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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Juli 2016