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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Auch bei Unternehmern unzulässig

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Heimlich mitgeschnitten – Überwachung von Mitarbeitern mittels „Keyloggers“

BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Der Einsatz eines sog. Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig. Dies gilt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Anwesenheit wird belohnt – Anrechnung auf Mindestlohn von Anwesenheitsprämien zulässig

LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2016 – 3 Sa 16/16 Eine Anwesenheitsprämie, die zulässig zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, stellt eine Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs dar, wie das Landesarbeitsgericht Bremen jetzt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Glattrasiert – Verbot des Vertriebs von nachgemachten Rasierklingeneinheiten

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2017, Az.: 4a O 66/17 Weil die betreffende Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück patentrechtlich geschützt ist, darf der Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH in Deutschland keine nachgemachten…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Digitaler Nachlass die zweite- Vererbung des Facebook-Accounts

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9 /16) Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Selbst gemacht – Keine Portogebühren bei Tickets zum Selbstausdrucken

OLG Bremen, Urteil vom 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16 Besteht bei Online-Bestellungen für Konzerte, Sportveranstaltungen oder andere Veranstaltungen eine sog. "
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ist das dabei oder kostet das extra? – Preisangabe an Ausstellungsstücken

OLG Hamm, Urteile vom 21.03.2017 und 26.04.2017, Az.: I-4 U 166//16 und I-4 U 167/16 Bei Ausstellungsstücken im Möbelhandel muss der Gesamtpreis der Ausstellungsware in ihrer gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden, eine Auszeichnung nur mit dem Basispreis…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht nur auf dem Rasen erfolgreich – Supermarktkette darf Trikots mit DFB-Adler nicht verkaufen

OLG München, Urteil vom 18.05.2017 Teilerfolg für den Deutschen Fußballbund (DFB) abseits des Spielfeldes. In einem langjährigen Rechtsstreit hat sich der DFB erfolgreich gegen eine Supermarktkette durchgesetzt und diese erfolgreich wegen unlauteren Wettbewerbs in…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Eine andere Sicht der Dinge

Neues zur Panoramafreiheit
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Eine lange Nase gezeigt – Anspruch gegen Bewertungsportal auf Löschung

BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportal, das eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten aber online belässt, haftet für den Inhalt der Bewertung selbst als "Störer“, wie der…
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Grobe Beleidigung des Chefs rechtfertigt eine fristlose Kündigung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, Az. 3 Sa 244/16 Trotz eines langjährigen Arbeitsverhältnisses kann nach einer groben Beleidigung des Chefs eines familiengeführten Kleinbetriebes eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Der 62 Jahre alte…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

„Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017, Az. 3 U 1537/16 Muss eine im Supermarkt als „Weidemilch“ angepriesene Vollmilch von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen und wenn nein, ist diese Deklaration dann nicht irreführend? Mit dieser Frage hatte sich das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Neues vom Heimarbeitsplatz

BAG, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 9 AZR 305/15 Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung Klarheit verschafft, was genau die Voraussetzungen für ein Heimarbeitsverhältnis nach neuer Gesetzeslage sind. Festzustellen ist dabei, dass das BAG dabei zu einem…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Den Durchblick behalten – Werbung für Eigenschaften einer Brille in „Optiker-Qualität“

BGH, Urteil vom 03.11.2016, Az.: I ZR 227/14 Wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, handelt es sich bei der Bewerbung einer Brille, die nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignet ist, mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" um eine…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

3, 2, 1 … meins – oder auch nicht bei zweideutiger Preisangabe auf eBay

BGH, Urteil vom 15.02.2017, Az. VIII ZR 59/16 Ein neues E-Bike für € 100,00? So ein Schnäppchen wollte ein Käufer gerne auf der Internetaktionsplattform eBay machen, jedoch ohne die Richter des BGH. Der beklagte Verkäufer hatte ein noch original verpacktes und neues…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Folgen des BREXIT auf die EU-Marke

Bleibt meine EU-Marke für Großbritannien weiter geschützt?
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Erreichbarkeit des Kundendienstes eines Unternehmens darf nicht nur unter teurer 0180-Nummer möglich sein

EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: C – 568/15 Ist es erlaubt, dass die Kosten für einen Anruf bei dem Kundendienst eines Unternehmens höher als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs sind? Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte nun klar, dass dies nicht gestattet…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Zugabe von Wertgutscheinen über € 0,50 für Apothekeneinkäufe nicht wettbewerbswidrig

LG Lüneburg, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 7 O 15/17 In einem Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 7 O 15/17) entschied das Landgericht Lüneburg über die Unterlassungsklage einer Apotheke, die in der Ausgabe von Wertgutscheinen über € 0,50 einer konkurrierenden Apotheke einen…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Negative Unternehmensbewertung darf weiterhin bei Google angezeigt werden

LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017, Az.: 034 O 275/16 Ein Unternehmen mit anonymer schlechter Bewertung auf einer Bewertungsseite im Internet begehrte die Unterlassung auf Verweisung auf diese durch den Suchmaschinenbetreiber und verklagte daraufhin Google. In den…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es kommt auf die Formulierung an

Vereinbarung über kürzere Kündigungsfrist muss eindeutig im Arbeitsvertrag festgehalten sein
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